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Verkauf der HSH Nordbank geht ins Finish - Entscheidung am Mittwoch

Deutschland
25.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Zehn Jahre lang stand die HSH Nordbank für Misswirtschaft, Skandale und Verluste. Nun steht der Verkauf oder die Abwicklung unmittelbar bevor. Für den Steuerzahler wird es teuer.

Hamburg (dpa) - Die Deadline steht: Bis Mittwoch, 23.59 Uhr, muss der Kaufvertrag für die HSH Nordbank unterschrieben sein - sonst wird das Institut abgewickelt. Damit wird eine Auflage der EU umgesetzt, nachdem die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank 2015 zum zweiten Mal gerettet hatten. «Allmählich wird es sehr eng», sagte der Kieler Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags.

Die Verhandlungen laufen bis zum letzten Tag und werden mit der New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus geführt. Mit am Tisch sitzt auch der US-Investor J. Christopher Flowers, der bereits an der HSH Nordbank beteiligt ist. Gerungen wird in den Verhandlungen nicht nur um den Kaufpreis, sondern vor allem um die Vertragsinhalte. Dabei geht es um den Umgang mit staatlichen Garantien für die Bank, Mitarbeiter, Standorte, die Übernahme von Pensionslasten, Zukunftsgarantien und ähnliche Fragen. Der Kaufpreis, der sich nach Medienberichten um eine Milliarde Euro bewegen könnte, ist nur ein Element in dem mehrere Hundert Seiten dicken Vertragswerk.

Offiziell bestätigt wird das alles weder von den Ländern noch von der HSH Nordbank, doch hinter den Kulissen ist das Szenario für die nächste Woche weitgehend vorgezeichnet. Falls der Verkauf nicht noch in letzter Minute platzt, werden der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung von Landeskabinett und Senat in Kiel die Einzelheiten des Vertrags erläutern, wie die Tageszeitung «Die Welt» berichtet hatte. Am Nachmittag wird Scholz die Ergebnisse des Verkaufsverfahrens in der Hamburger Bürgerschaft vorstellen.

Vor allem zwei Fragen werden Scholz und Günther beantworten müssen: Wie viele Arbeitsplätze gehen verloren? Und wie teuer wird das Desaster für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein?

Gegenwärtig arbeiten noch fast 2000 Mitarbeiter für die Bank. Vor der Krise, die 2007 einsetzte, waren es mehr als doppelt so viele. Die Bilanzsumme der Bank ist von mehr als 200 auf rund 75 Milliarden Euro geschrumpft und soll weiter zurückgehen. Das geringere Geschäftsvolumen lässt sich auch mit weniger Mitarbeitern bewältigen. - mehrere Hundert Arbeitsplätze stehen zur Disposition. Der Standort Kiel wird als Doppelsitz der Bank wohl kaum zu halten sein, wohl aber zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben.

Die Schlussabrechnung für die Steuerzahler ist mit einigen Fragezeichen versehen und wird endgültig erst in mehreren Jahren vorliegen. Vieles hängst davon ab, wie sich die Schifffahrtsmärkte in den kommenden Jahren entwickeln, wo die meisten Risiken für die HSH Nordbank liegen. Verschiedene Experten haben gerechnet und sind meistens auf Beträge im Bereich von 14 bis 18 Milliarden Euro gekommen, die am Ende von Hamburg und Schleswig-Holstein zu tragen sind. Der dickste Brocken ist die Verlustgarantie der Länder zugunsten der Bank über zehn Milliarden Euro, die voll zum Tragen kommt. Die Länder haben in ihren Haushalten entsprechende Drohverluste ausgewiesen.

Mit den Unterschriften am Mittwoch ist der Verkauf der HSH Nordbank noch keineswegs besiegelt. Der Landtag in Kiel und die Bürgerschaft in Hamburg müssen zustimmen. Die Parlamentarier verlangen genaue Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen der beiden Alternativen Verkauf oder Abwicklung. Parteipolitisch sitzen alle in einem Boot: CDU und FDP sind in Kiel Regierungsparteien, in Hamburg Opposition. Bei der SPD ist es umgekehrt. Nur die Grünen sind an beiden Regierungen beteiligt und stellen in Kiel zudem die Finanzministerin.

Zustimmen müssen auch die Finanzaufsicht BaFin, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission. Diese Institutionen sind schon jetzt in den Verkaufprozess eingebunden, werden sich den Kaufvertrag aber noch einmal ganz genau vornehmen. Die EU-Kommission hat klare Kriterien für die Genehmigung der Transaktion aufgestellt: Eine Rendite vor Steuern von mindestens acht Prozent, ein Verhältnis von Aufwand zu Ertrag von 40 Prozent und eine harte Kernkapitalquote von 15 Prozent gegen Krisen.

Ob alle Beteiligten den Verkauf am Ende durchwinken, ist offen. Die HSH Nordbank hat weder in den Parlamenten noch in den nationalen und übernationalen Institutionen ausschließlich Freunde. Viele halten die Bank angesichts von Überkapazitäten in der Branche für entbehrlich. «Es wäre gut, wenn eine Bank dieser Größenordnung verschwände», sagte erst vor wenigen Tagen Ökonomie-Professor Martin Hellwig in Hamburg. Abgeschlossen wird der gesamte Verkaufsprozess erst mit dem «Closing», wenn alle erforderlichen Zustimmungen vorliegen. Das könnte leicht bis zum Herbst dauern.

 

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