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Verfahren über Abtreibungsparagrafen vor Landgericht Gießen begonnen

Deutschland
12.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Gießen (dpa) - Vor dem Landgericht Gießen in Hessen hat am Freitagmorgen das Berufungsverfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten etwa 150 Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt. Auf Plakaten hieß es «Frauen haben ein Recht auf Information» und «Informationen schützen Frauenleben».

Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel eingelegt, nachdem sie vom Amtsgericht zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden war. Sie bietet auf ihrer Internetseite Abtreibungen als Leistung an und stellt Informationen zum Thema bereit. Das Amtsgericht wertete dies als Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches.

Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie das Herausnehmen eines Blinddarms, befand das Amtsgericht vor knapp einem Jahr. Hänel sagte vor der Verhandlung, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche juristische Klärung zu erreichen. Sie wolle ein Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit sie verantwortliche Entscheidungen treffen könnten.

Der Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. In Kassel sind in einem ähnlichen Verfahren gleich zwei Frauenärztinnen angeklagt. Für das Verfahren vor dem Landgericht Gießen ist bisher ein Verhandlungstag angesetzt, das Urteil könnte also noch am Freitag fallen.

 

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