Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Hotelsuche in 
 

Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Deutschland
12.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Nusa Dua (dpa) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021, sagte Scholz am Freitag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali.

«Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und dabei wird es bleiben», sagte Scholz. Damit erteilte er Altmaiers Vorschlägen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, eine Absage.

Altmaier will dagegen angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur Unternehmen in Deutschland massiv entlasten. In einem «wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm» schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden Unternehmen in Deutschland insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

Ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD sind Maßnahmen, die nicht Teil des Koalitionsvertrages sind, schwer umzusetzen. Im Gegenzug blockiert die Union zum Beispiel auch das Ansinnen von Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf heutigem Niveau zu sichern.

Mit Blick auf Altmaiers Vorstoß betonte Scholz, vereinbart sei eine Entlastung der Unternehmen bei der Forschungsförderung. «Das wollen wir auf den Weg bringen.» Deutschland verfüge über «ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht». Das habe seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebracht. Und beim Soli müssten 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, diesen 2021 nicht mehr zahlen - das werde allein rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten und sei die wichtigste steuerliche Entlastung der Regierung.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
Weitere Artikel zu diesem Thema
 
Deutschland
16.10.2018
Istanbul (dpa) - Der Ehemann der in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Das Istanbuler Gericht hob die Ausreisesperre gegen Suat Corlu bei der Fortsetzung der Verhandlung am Dienstag
weiter
Deutschland
16.10.2018
Berlin (dpa) - Die Qualität von Trink- und Badewasser in Deutschland ist sehr gut - aber Dünger und Pestizide, Mikroplastik, Medikamente, Klimawandel und alte Rohre stellen Probleme für die Wasserwirtschaft dar. Um sie zu bewältigen, hat die
weiter
Deutschland
16.10.2018
Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie pocht auf steuerliche Entlastungen und hat den Kurs der Bundesregierung massiv kritisiert. Es sei «überfällig», Steuern zu senken, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. «Die
weiter
Deutschland
15.10.2018
Berlin (dpa) - Mehrere führende CDU-Politiker haben sich nach den schweren CSU-Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl für eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz ausgesprochen. Seine Erwartung sei, dass Merkel
weiter
Deutschland
11.10.2018
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Unternehmen in Deutschland steuerlich massiv entlasten. In einem «wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm» schlägt der CDU-Politiker umfangreiche Maßnahmen vor, um das Wachstum der
weiter
Europa
13.10.2018
Nusa Dua (dpa) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wird trotz der Berichte über den möglichen Mord an einem saudischen Regimekritiker zu einer großen Investmentkonferenz reisen, die am 23. Oktober in Riad
weiter
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Der Videoschiedsrichter geht nun also bereits in seine zweite Saison. Lange hat sich der Fußball schwer damit getan, technische Hilfsmittel wie die Torlininentechnologie oder eben den Videoschiedsrichter zuzulassen. In der vergangenen Saison hat
Volkswagen kam in den letzten Jahren vor allem durch die manipulierten Dieselmotoren in die Schlagzeilen. Jetzt versucht das Unternehmen aber, die negative Verbrauchermeinungen mit drastischen Ansagen zu ändern. Auf dem Autogipfel 2018
In einigen Ländern Europas umfasst die Kultur nicht nur traditionelle Aspekte. Als ungewöhnlicher Bestandteil der Landestradition hat dort auch das Glücksspiel seinen Platz. Doch welche Länder sind dem Spiel besonders zugeneigt und wie konnte es
Berlin (dpa) - Fußball-Weltmeister Per Mertesacker wird künftig dem von Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff gegründeten Experten-Beirat angehören. Das bestätigte Bierhoff der «Sport Bild». Der 34 Jahre alte Mertesacker bestritt 104
Rüsselsheim (dpa) - Der Autobauer Opel kann die Betrugsermittlungen im Diesel-Skandal möglicherweise gelassen abwarten. Das im August 2017 vom französischen PSA-Konzern übernommene Unternehmen sieht den Alteigentümer General Motors in der
Wiesbaden (dpa) - Immer mehr Kleinkinder besuchen eine Kita, der Zuwachs ist allerdings geringer als im Vorjahr. Zum Stichtag am 1. März 2018 besuchten in Deutschland insgesamt 789 600 Kinder unter drei Jahre eine Tageseinrichtung, wie das
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Berlin (dpa) - Drei Mal blieb Steffen Henssler ungeschlagen, daher geht es jetzt um eine Million Euro: An diesem Samstag (20.15 Uhr) empfängt der 45-Jährige Showmaster zum vierten Mal einen Kandidaten zu seiner ProSieben-Show «Schlag den
Pyeongchang (dpa) - Vierfach-Weltmeister Johannes Rydzek hat beim ersten Sprungtraining der Nordischen Kombinierer von der Großschanze in Pyeongchang überzeugt. Der Oberstdorfer sprang am Samstag auf die Tagesbestweite von 137,5 Meter und gewann
Berlin (dpa) - Wer andere beim Kennenlernen nachahmt, macht sich beliebt - zumindest innerhalb des eigenen Geschlechts. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin und der Uni Leipzig. Demnach gibt
Göteborg (dpa) - Ein Mann ist in der Domkirche im schwedischen Göteborg in Brand geraten. Er sei dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ob er sich absichtlich anzündete oder es sich um einen Unfall handelte, war
Birmingham (dpa) - Ein 46-Jähriger hat am Sonntag auf einen Mann in einer britischen Kirche eingestochen und ist festgenommen worden. Täter und Opfer kennen sich, wie die Polizei in Birmingham mitteilte. Es habe sich um eine gezielte Tat
Repression, Exil oder eine Festnahme schüchtern die russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa nicht ein. Als Grande Dame der Menschenrechte scheut sie auch nicht die Kritik an der Staatsführung. Und sie ist sicher: Die Jugend-Proteste werden ihre
Wetter

Berlin


(16.12.2018 05:04)

-2 / 0 °C


17.12.2018
-3 / -1 °C
18.12.2018
-1 / 2 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

Agenda - The Week Ahea ...
Agenda - The Week Ahea ...

Afghan Farah Governor ...
Ministry Warns Cinema ...

Wieder Aufregung um de ...
Verbrennungsmotor made ...

Auferstanden aus Rouen ...
Unsere kleine Tour de ...

Goldene Stadt an der M ...
Polyphone Power aus Fr ...

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum