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Schäuble will Verkleinerung des Bundestags erst 2025

Deutschland
12.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die Pläne zur Verkleinerung des zuletzt stark angewachsenen Bundestags kommen nicht voran. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht kaum Chancen für eine Wahlrechtsreform vor der nächsten Wahl 2021. «Es wäre sinnvoll, die Änderungen erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Dann würde der Bundestag erst 2025 kleiner werden oder zumindest nicht noch weiter wachsen.

Eigentlich sind im deutschen Parlament 598 Sitze vorgesehen. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate zogen nach der Wahl vor einem Jahr aber 709 Abgeordnete ein. Es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das bringt nicht nur den Sitzungssaal und die Büroräume unter der Reichstagskuppel an ihre Kapazitätsgrenzen, sondern verursacht auch enorme Mehrkosten. Aus Sicht des Steuerzahlerbunds könnten mehr als 90 Millionen Euro gespart werden, wenn der Bundestag nur noch 500 Abgeordnete hätte. Es sei «extrem ärgerlich», «fahrlässig und inakzeptabel», dass sich die Fraktionen nicht verständigen könnten. Wenn der Bundestag auf 900 bis 1000 Sitze zusteuere, werde die Demokratie Schaden nehmen, erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Schäuble dringt schon länger auf eine Wahlrechtsreform und leitet eine entsprechende Arbeitsgruppe. Auch sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte sich erfolglos dafür stark gemacht. «Eine Änderung des Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, kommt einer Quadratur des Kreises nahe», sagte Schäuble nun der Zeitung.

Große wie kleine Parteien befürchten, dabei schlecht wegzukommen: Parteien mit vielen Direktmandaten wollen nicht, dass die Zahl der Wahlkreise verringert wird. Kleine Parteien mit wenigen Direktmandaten wollen nicht, dass die Zweitstimmen weniger Gewicht bekommen.

 

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