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Rumäniens Justiz verstärkt Druck auf Regierungsparteichef

Europa
21.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bukarest (dpa) - Der unter Korruptionsverdacht stehende Vorsitzende der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, gerät immer mehr unter Druck. Am Dienstagabend verfügte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung von Dragneas Vermögen im Wert von mehr als 127 Millionen Lei (27 Mio. Euro) - im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Fall von mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern. Dragnea soll eine «?kriminelle Gruppe»? gegründet haben, die einer von ihm kontrollierten Firma illegal öffentliche Aufträge besorgt habe, darunter auch Straßenreparaturen, die von der EU gefördert wurden.

Dragneas Probleme mit der Justiz bestimmen Rumäniens Politik seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016. Weil er wegen Wahlfälschung vorbestraft ist, darf er laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden. Dennoch kontrolliert er informell die Regierung. Zudem steht Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Er soll dafür gesorgt haben, dass PSD-Mitarbeiter von einem Amt für Kinderschutz bezahlt werden, obwohl sie dort nicht arbeiteten.

 

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