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Rumänien: Chefin der Antikorruptionsbehörde wehrt sich gegen Vorwürfe

Europa
14.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bukarest (dpa) - Die Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA, Laura Kövesi, wehrt sich gegen eine drohende Absetzung. In Rumänien gebe es derzeit ein Festival von Angeklagten, die mit falschen Behauptungen die DNA diskreditieren, die Justiz entmachten und Rumänien demütigen wollten, sagte Kövesi am Mittwochabend in Bukarest.

Mehrere Politiker der Regierungsparteien PSD (Sozialisten) und ALDE (Liberale) haben Kövesis Absetzung verlangt, nachdem ein wegen Korruption angeklagter früherer PSD-Politiker Tonbänder veröffentlicht hatte, die belegen sollen, dass ein DNA-Staatsanwalt aus der südrumänischen Stadt Ploiesti falsche Beweismittel vorgelegt habe.

Justizminister Tudorel Toader kann die Absetzung der DNA-Chefin vorschlagen. Das letzte Wort hat dabei aber Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht.

Die von der EU als mutige Kämpferin gegen die Korruption in Rumänien geschätzte 44 Jahre alte Juristin ist seit 2013 Chefin der DNA. Sie war vorher (ab 2006) Generalstaatsanwältin.

Rumäniens sozialliberale Regierung plant eine Milderung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Zahlreiche ranghohe Politiker von PSD und ALDE stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter der sehr mächtige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, der zudem vorbestraft ist.

 

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