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Babis setzt auf Konfrontation

Tschechien
07.12.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Tschechien will EU-Kommission zu Rücknahme der Klage bewegen
Im Streit um die Flüchtlingsquoten zeigt der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis keine Bereitschaft zum Einlenken.
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Prag (dpa) - Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige am Donnerstag der Agentur CTK. Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei.
Der Multimilliardär Andrej Babis (l), Gründer der populistischen Protestpartei ANO (Ja), wird am 06.12.2017 in Prag (Tschechien) von Präsident Milos Zeman als neuer Ministerpräsident vereidigt.

Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien «höchst unglücklich». Er hoffe, in Brüssel vor den anderen Staats- und Regierungschefs den tschechischen Standpunkt darlegen zu können.

Babis war erst am Mittwoch zum Regierungschef ernannt worden. Dabei hatte er eine eigene «Lösung der illegalen Migration» angekündigt, die auf den Kampf gegen Schleuser an den EU-Grenzen setzt.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem die damaligen Hauptankunftsländer Griechenland und Italien entlasten.

 

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