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Amri-Ausschuss: Innenministerium wegen Beamtin weiter in der Kritik

Deutschland
11.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium steht wegen der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin als Beraterin in den Amri-Untersuchungsausschuss weiterhin in der Kritik. Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, Stefan Kaller, verteidigte am Donnerstag zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung nach Aussagen von Teilnehmern die Benennung der Beamtin, die bis Sommer 2016 beim Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt gewesen war. Ihm schlug aber nicht nur aus der Opposition Kritik entgegen. SPD-Obmann Fritz Felgentreu sagte, das Ministerium sei dem Ausschuss mit «Arroganz» und mangelndem Problembewusstsein entgegengetreten.  

Die Beamtin wachte im Ausschuss darüber, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Die Ausschussmitglieder hatten allerdings vorvergangene Woche erfahren, dass die Frau früher in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte. 

Der Ausschuss will aufklären, warum der radikale Islamist und spätere Attentäter Anis Amri von den Behörden nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden war. Dabei geht es auch um die Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der den Fall Amri als reinen Polizeifall dargestellt hatte. Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Er tötete zwölf Menschen.

Die Beamtin hatte in den zwei Jahren vor dem Berliner Anschlag zwei Kontaktpersonen des Tunesiers im Blick gehabt. In den Ausschusssitzungen griff sie mehrfach ein, als eine frühere Kollegin von ihr Rede und Antwort stand. Da ihre Doppelrolle als potenzielle Zeugin und Beraterin für Unmut sorgte, entschied das Ministerium «aus Fürsorgegründen», sie aus dem Gremium abzuziehen. 

 

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